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Urteile zu Detektivkosten




01.Vorprozessuale Detektivkosten sind erstattungsfähig, wenn die    Einschaltung einer Detektei in unmittelbarem Zusammenhang mit einem    konkretem Rechtsstreit steht und die Beauftragung eines Detektivs    bei objektiver Betrachtung aus der Sicht der Partei zur Führung des    Rechtsstreits – im Hinblick auf eine zweckentsprechende gerichtliche    Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung – notwendig im Sinne von §    91,1 ZPO war.OLG Koblenz, 24.10.1990, 14 NW 671/90


02.Die Notwendigkeit und der Umfang der Ermittlungen bei Einschaltung    eines Detektivs sind durch Vorlage von Ermittlungsberichten    nachzuweisen.LAG Düsseldorf, 04.04.1995, 7 TA 243/94


03.Detektivkosten sind erstattungsfähig, wenn die durch den    beauftragten Detektiv getroffenen Feststellungen nach den Umständen    des Einzelfalls notwendig und nicht anderweitig einfacher zu    erlangen waren.OLG München, 18.06.1993, 11 W 1592/93

04.Detektivkosten zur Ermittlung eines sonst nicht nachweisbaren    schwerwiegenden Fehlverhaltens können im Verfahren wegen    Trennungsunterhalt erstattungsfähig sein.OLG Stuttgart, 15.03.1989,    8 WF 96/88

05.Mieter, die in einem Räumungsprozess mit Hilfe eines Detektivs die    Eigenbedarfsgründe der Vermieter als unrichtig entlarven, können die    Detektivkosten vom Vermieter ersetzt erhalten.
   AG Hamburg, 24.20.1990, 38 C 110/96

06... ist die Einschaltung eines Detektivs aus kostenrechtlicher Sicht    gerechtfertigt,wenn bereits ein bestimmter Verdacht besteht, die für    eine schlüssige Antragstellung oder Rechtsverteidigung    erforderlichen Einzelheiten und Beweismittel aber noch beschafft    werden müssen und dies nicht anders und nicht billiger als mit Hilfe    eines Detektivs möglich ist. Die dafür aufgewendeten Kosten sind    nach Maßgabe des § 91 ZPO erstattungsfähig, wenn ihre Aufwendung im    unmittelbarem Zusammenhang mit dem späteren Prozess steht.OLG Hamm,    31.08.1992, 23 W 92/92

07.Im Unterhaltsprozess sind Detektivkosten zur zweckentsprechenden    Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen, wenn der    Unterhaltsberechtigte Arbeitseinkommen verschweigt, ein Detektiv    seine Arbeitsstätte ermittelt und die von ihm getroffenen    Feststellungen die prozessuale Stellung des Unterhaltspflichtigen    vorteilhaft verändern kann.OLG Schleswig, 10.02.1992, 15 WF 218/91


08.Detektivkosten sind im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig,    wenn sie sich im Verhältnis zur Bedeutung des Streitgegenstandes in    vernünftigen Grenzen halten,prozessbezogen waren, die erstrebten    Feststellungen als notwendig angesehen werden konnten und eine    einfachere Klarstellung nicht möglich war. Insbesondere ist es    entfernt residierenden Versicherungen zuzugestehen, bei sehr hohen    Schmerzensgeldforderungen auch im Interesse ihres Versicherten einen    Detektiv zur Überprüfung einzusetzen: dessen Kosten sind in    angemessener Höhe erstattungsfähig.OLG Nürnberg, 29.22.1990, 4 W    3657/90

09.Bei Beobachtungen von Mitarbeitern muss die Geschäftsleitung den    Betriebsrat nicht informieren.Beschluss, 26.03.1991, BA 8 G 1 ABR    26/90

10.Detektivkosten sind im Rahmen der Notwendigkeit, soweit sie    prozessbezogen sind,erstattungsfähig.LArbG Düsseldorf, 04.04.1995,
   7 Ta 243/94

11.Arbeitgeber dürfen krankgeschriebene Beschäftigte durch Detektive    überwachen lassen und ihnen die Kosten dafür in Rechnung stellen,    wenn diese die Krankheit tatsächlich nur vorgetäuscht haben um eine    Lohnfortzahlung zu erreichen. Voraussetzung ist ein berechtigter    Anfangsverdacht, dass der Mitarbeiter seine Krankheit nur    vortäuscht.BAG Kassel, 8 AZR 5/97

12.Testkäufe reichen als Beweise aus.AG Kaiserslautern, 5 CA 119/84

13.Verdeckte Videoüberwachung ist zulässig, wenn Warenverluste    entstanden sind und der Einsatz von verdeckten Kameras die    Möglichkeit bietet, den Täter zu ermitteln.
   BAG Kassel, 5 AZR 116/86

14.Unter anderem haben der erste Senat des OLG Hamm (15 W 405/68),    München (W 1234/76)und Braunschweig (3 W 10/74)in ihren    rechtskräftigen Urteilen Detektivkosten als außergerichtliche    Parteiaufwendungen für erstattungsfähig bzw. erstattungspflichtig    erklärt, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder    Rechtsverteidigung notwendig waren. gemäß § 91, Abs. 1, Satz 1 ZPO

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